Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen sind für alle Nutzer von Software, Internet oder Dienstleistungen der Oxington GmbH verbindlich und regeln, in welchem Umfang die Oxington GmbH mit Daten arbeitet.

DIE VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSKLAUSEL UND DER GRUPPENAUSSCHLUSS IN ABSCHNITT 13 (STREITBEILEGUNG) REGELN DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN. BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT. WENN SIE MIT DER VERBINDLICHEN SCHIEDSGERICHTSKLAUSEL UND DEM GRUPPENAUSSCHLUSS NICHT EINVERSTANDEN SIND, NUTZEN SIE BITTE UNSERE DIENSTE, DIENSTLEISTUNGEN ODER SOFTWAREPROGRAMME NICHT.

Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“), zusammen mit allen zusätzlichen Bedingungen (siehe Abschnitt 1.2) (zusammen die „Bedingungen“) regeln Ihre Nutzung und Ihren Zugriff auf die Website, den Support, Diskussionsforen oder andere interaktive Bereiche, Dienste oder Leistungen (zusammen die „Dienste“) und die Oxington Software, die Teil der Dienste ist, sowie alle Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, Beispieldateien und Inhaltsdateien, Skripte, Befehlssätze und zugehörige Dokumentation (zusammen die „Software“). Wenn Sie den Abonnementbedingungen und Kündigungsoptionen zugestimmt haben, gelten diese ebenfalls als Teil dieser Bedingungen. Wenn Sie einen anderen Vertrag mit Oxington für bestimmte Dienste oder Software abgeschlossen haben, haben die Bedingungen dieses Vertrags im Falle eines Konflikts Vorrang vor den Nutzungsbedingungen.

Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um sich für Ihren eigenen Benutzerzugang zu registrieren.

1. Allgemeines

1.1 Rechtswahl und Vertragspartei

Die Oxington GmbH, ein nach deutschem Recht gegründetes Unternehmen, ist Ihre Vertragspartei, unabhängig von Ihrem Wohnsitz, und die Bedingungen unterliegen den Gesetzen Deutschlands ohne Berücksichtigung von Kollisionsnormen. Oxington hat nicht die Absicht, diese Rechte einzuschränken, wenn dies gesetzlich verboten ist.

1.2 Zusätzliche Bedingungen

Die Dienstleistungen und die Software von Oxington werden an Sie lizenziert, nicht verkauft, und können einer oder mehreren zusätzlichen Bedingungen („Zusätzliche Bedingungen“) unterliegen. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen in Verbindung mit dem jeweiligen Service oder der Software Vorrang. Die zusätzlichen Bedingungen können wie in Abschnitt 1.6 beschrieben geändert werden.

1.3 Unternehmen oder Geschäftskunden

Wenn Sie eine „Berechtigung“ (definiert als das Recht, die Software und Dienste zu nutzen und darauf zuzugreifen) von einer Organisation oder Gruppe erhalten haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein Unternehmen oder eine andere kommerzielle Einrichtung, eine staatliche Einrichtung, eine gemeinnützige Organisation oder eine Bildungseinrichtung (jeweils ein „Unternehmen“) im Rahmen einer Vereinbarung über den Zugang für Unternehmensnutzer, dann (A) sind Sie ein „Unternehmensnutzer“ eines solchen Unternehmens; (B) Ihr Benutzerzugang, der mit einer solchen Berechtigung verbunden ist, ist ein „Unternehmensprofil“; und (C) alle Verweise auf „Sie“ in diesen Bedingungen bedeuten ein solches Unternehmen. Wenn Sie ein Unternehmensnutzer sind, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Oxington aufgrund Ihrer Autorisierung durch das betreffende Unternehmen (1) dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, Ihr Unternehmensprofil und alle darin enthaltenen Inhalte zu verwenden, darauf zuzugreifen, sie zu entfernen, aufzubewahren und zu kontrollieren; (2) dass Ihre Nutzung der Dienste und der Software dem Vertrag des Unternehmens mit Oxington unterliegt; und (3) dass Oxington Ihre persönlichen Daten an das Unternehmen weitergeben kann. Wenn Sie ein Unternehmensnutzer mit Berechtigungen von mehreren Unternehmen sind, kann jedes Unternehmen über separate Unternehmensprofile verfügen. Als Unternehmensnutzer haben Sie möglicherweise andere Verträge mit oder Verpflichtungen gegenüber einem Unternehmen, die sich auf Ihr Unternehmensprofil oder Ihre Inhalte auswirken können. Oxington ist nicht für Verstöße gegen solche Verträge oder Verpflichtungen verantwortlich.

1.4 E-Mail-Domänen von Unternehmen

Als Einzel- oder Unternehmensnutzer können Sie ein Benutzerkonto mit einer E-Mail-Adresse erstellen, die Ihnen von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt oder zugewiesen wurde (z. B. Ihre geschäftliche E-Mail-Adresse). Wenn das Unternehmen eine direkte Beziehung zu Oxington aufbaut, möchte es möglicherweise Ihr Konto zu dieser Beziehung hinzufügen. In diesem Fall kann das Unternehmen Ihr Konto nach vorheriger Ankündigung auf das Konto des Unternehmens übertragen. Das bedeutet, dass das Unternehmen (A) auf das Konto zugreifen kann; (B) die Kontrolle über das Konto und alle darin enthaltenen Inhalte übernehmen kann; und (C) empfehlen kann, dass alle mit diesem Konto verbundenen unternehmensfremden Inhalte auf ein neues Konto verschoben werden, das eine nicht mit dem Unternehmen verbundene E-Mail-Adresse verwendet. Sie erkennen außerdem an, dass Oxington Ihre persönlichen Daten, wie z. B. Ihren Namen oder Ihre E-Mail-Adresse, an dieses Unternehmen weitergeben kann. Wenn Sie nicht möchten, dass ein Unternehmen auf ein Konto oder Profil zugreift, es nutzt, entfernt, behält oder kontrolliert, verwenden Sie keine geschäftliche E-Mail-Adresse für dieses Konto.

1.5 Eigentumsverhältnisse

Sie (als Unternehmen oder Einzelperson, je nachdem) behalten alle Rechte und das Eigentum an Ihren Inhalten. Oxington erhebt keinen Anspruch auf Eigentumsrechte an Ihren Inhalten.

1.6 Aktualisierungen der Bedingungen

Oxington kann von Zeit zu Zeit Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen. Wenn dies der Fall ist, informiert Oxington Sie, indem es das Datum am Anfang der Bedingungen ändert. In einigen Fällen kann Oxington Ihnen zusätzliche Informationen zukommen lassen. Sie sollten die Bedingungen regelmäßig lesen. Sofern nicht anders angegeben, treten die geänderten Bedingungen sofort in Kraft, und Ihre fortgesetzte Nutzung unserer Dienstleistungen und Software bestätigt Ihre Zustimmung zu den Änderungen. Wenn Sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung unserer Dienstleistungen und Software einstellen.

2. Schutz der Daten

2.1 Datenschutzbestimmungen

Informationen darüber, wie Oxington Informationen über Sie und Ihre Nutzung der Anwendungen und Websites von Oxington sammelt, verwendet, weitergibt oder anderweitig verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzerklärung.

2.2 Zugriff auf Ihre Inhalte durch Oxington

Soweit gesetzlich zulässig, wird Oxington nur unter außergewöhnlichen und begrenzten Umständen auf Ihre Inhalte (wie in Abschnitt 4.1 definiert) zugreifen, diese ansehen oder anhören. Um die Dienstleistungen bereitstellen zu können, muss Oxington möglicherweise auf Ihre Inhalte zugreifen, um (A) auf Feedback- oder Support-Anfragen zu reagieren, (B) auf Betrug, Sicherheit, rechtliche oder technische Probleme zu reagieren oder (C) die Nutzungsbedingungen durchzusetzen. Die automatisierten Systeme von Oxington können Ihre Inhalte mithilfe von Techniken wie maschinellem Lernen analysieren, um die Dienstleistungen und Software von Oxington sowie die Benutzererfahrung zu verbessern.

2.3 Vereinbarung zur Datenverarbeitung

Wenn Kundendaten personenbezogene Daten enthalten und Sie als „für die Datenverarbeitung Verantwortlicher“ und Oxington als „Auftragsverarbeiter“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, EU-Verordnung 2016/679 („DSGVO“) gelten, finden die Bedingungen der Datenverarbeitungsvereinbarung von Oxington, einschließlich der von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln, auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten Anwendung und werden durch Verweis in die Geschäftsbedingungen aufgenommen.

2.4 Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten

Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste und die Software nicht zur Erfassung, Verarbeitung oder Speicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu verwenden. Sie erklären sich damit einverstanden, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten an Oxington oder einen Drittanbieter von Oxington zu übertragen, offenzulegen oder anderweitig verfügbar zu machen. „Besondere Kategorien personenbezogener Daten“ sind Finanzdaten einer Person, Daten zur sexuellen Orientierung, medizinische oder gesundheitliche Daten, die durch die Datenschutzgesetze für Gesundheitsdaten geschützt sind, biometrische Daten (zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung einer Person) und personenbezogene Daten von Kindern, die durch Gesetze zum Schutz der Privatsphäre von Minderjährigen geschützt sind, sowie alle anderen Arten von Informationen, die unter diesen oder einen ähnlichen Begriff fallen, der in geltenden Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre verwendet wird.

2.5 Weitergabe Ihrer persönlichen Daten

Oxington verarbeitet und speichert Daten in der EU, dem EWR und anderen Ländern. Durch die Nutzung der Programme und Websites von Oxington erklären Sie sich damit einverstanden, dass Oxington Ihre personenbezogenen Daten über nationale Grenzen hinweg und in andere Länder exportiert, in denen Oxington und seine Partner tätig sind.

3. Nutzung von Diensten und Software

3.1 Lizenz

Unter der Voraussetzung, dass Sie die Bedingungen und das geltende Recht einhalten, können Sie auf die von Oxington bereitgestellten Dienste und Software zugreifen, für die Sie von Oxington lizenziert wurden. Ihre Lizenzen laufen am Ende der in Ihrem Bestelldokument festgelegten Laufzeit ab. Die Versionen der Dienste und der Software, die zum Zeitpunkt Ihrer Verlängerung verfügbar sind, können sich von den Versionen unterscheiden, die verfügbar waren, als Sie Ihre Lizenzen zum ersten Mal von Oxington erworben haben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Entscheidung, Software oder Dienstleistungen zu nutzen oder zu erwerben, nicht von der Bereitstellung zukünftiger Merkmale oder Funktionen abhängt.

3.2 Geistiges Eigentum von Oxington

Oxington und die Lizenzgeber von Oxington bleiben die alleinigen Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an den Dienstleistungen und der Software. Mit Ausnahme der in den Nutzungsbedingungen dargelegten Rechte gewährt Oxington Ihnen keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken oder anderen Rechten in Bezug auf die Komponenten der Dienstleistungen und Software. Oxington behält sich alle Rechte vor, die nicht im Rahmen der Nutzungsbedingungen gewährt werden.

3.3 Speicherung

Oxington empfiehlt Ihnen, Ihre Inhalte regelmäßig an einem anderen Ort zu sichern. Oxington kann angemessene technische Beschränkungen der Dateigröße, des Speicherplatzes, der Verarbeitungskapazität oder andere technische Beschränkungen für Ihre Inhalte auferlegen. Oxington kann die Dienste aussetzen, bis das für Ihr Konto festgelegte Speicherlimit nicht mehr überschritten wird. Am Ende Ihrer Lizenzlaufzeit wird Oxington alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um Ihnen die Übertragung Ihrer Inhalte von den Diensten zu ermöglichen. Die Übertragung muss innerhalb von 30 Tagen nach dem effektiven Kündigungsdatum oder dem Ende Ihrer Lizenzlaufzeit abgeschlossen sein. Nach Ablauf dieser 30-tägigen Übergangsfrist behält sich Oxington das Recht vor, Ihre Inhalte zu löschen. Sie sollten alle Inhalte, die Sie in den Diensten gespeichert haben, herunterladen, bevor Ihre Lizenz endet.

3.4 Beispieldateien

„Beispieldateien“ sind Dateien, die von Oxington zur Verfügung gestellt werden und als Beispieldateien identifizierbar sind, z. B. Audio- oder Videodateien, Bilddateien oder andere Inhaltsdateien zur Verwendung in Lernprogrammen, Demonstrationen und zu anderen Testzwecken. Beispieldateien dürfen nicht für einen anderen Zweck als den, für den sie bereitgestellt wurden, verwendet werden. Sie dürfen Beispieldateien nicht in einer Weise verbreiten, die es Dritten ermöglicht, Beispieldateien als eigenständige Dateien zu verwenden, herunterzuladen, zu extrahieren oder darauf zuzugreifen, und Sie dürfen keine Rechte an Beispieldateien geltend machen.

3.5 Inhaltsdateien

„Inhaltsdateien“ sind von Oxington bereitgestellte Dateien, die Teil der Dienste oder der Software sind. Für Inhaltsdateien gelten die Regelungen zu Beispieldateien entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.6 Kostenlose Mitgliedschaften, Abonnements, Angebote oder Testversionen

Oxington kann nach eigenem Ermessen kostenlose Mitgliedschaften, Abonnements, Angebote oder Testversionen anbieten. Wird Ihnen der Zugang zu den Diensten und der Software kostenlos oder zu Testzwecken gewährt, unterliegt dieser Zugang diesen Nutzungsbedingungen. Oxington kann den kostenlosen Zugang jederzeit vor oder während des Testzeitraums nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung beenden, soweit gesetzlich zulässig, auch um einen Missbrauch des Testzugangs zu verhindern. Nach Ablauf des Testzeitraums können Sie die Dienste oder die Software nur durch Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements weiter nutzen, sofern verfügbar. Während des Testzeitraums gelten keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien; alle Dienste und Software werden „wie besehen“ mit allen Mängeln bereitgestellt, technischer oder sonstiger Support ist nicht enthalten.

3.7 Nicht für den Weiterverkauf bestimmte Version

Oxington kann die Dienste und die Software auch als „Testversion“, „Evaluierungsversion“, „nicht zum Weiterverkauf bestimmte Version“ oder Ähnliches bezeichnen. Sie dürfen die NFR-Version nur während des Zeitraums und ausschließlich für die Zwecke installieren und verwenden, die Oxington bei der Bereitstellung angegeben hat. Sie dürfen die mit der NFR-Version erstellten Materialien nicht für kommerzielle Zwecke verwenden.

3.8 Andere Lizenzarten

(A) Vorabversion oder Beta-Version. Oxington kann die Dienste oder die Software oder eine Funktion als Probeabonnement, Vorabversion, Pre-Release oder Beta-Version („Beta-Version“) bezeichnen. Eine Beta-Version stellt nicht das endgültige Produkt dar und kann Fehler enthalten, die zu Systemausfällen oder Datenverlusten führen können. Die Beta-Version darf nicht für die kommerzielle Nutzung freigegeben werden. Sie sind verpflichtet, die Nutzung der Beta-Version unverzüglich einzustellen und alle Kopien zu vernichten, wenn Oxington Sie dazu auffordert. Als Gegenleistung für Ihre Nutzung einer Beta-Version erklären Sie sich damit einverstanden, dass Oxington Daten über Ihre Nutzung sammelt, um die Produkte von Oxington zu verbessern und Ihre Nutzererfahrung zu personalisieren. Jede separate Vereinbarung, die Oxington mit Ihnen für die Beta-Version abschließt, hat Vorrang vor diesem Abschnitt.

(B) Version für Bildungseinrichtungen. Wenn Oxington die Dienste oder die Software als Version für die Nutzung durch Benutzer von Bildungseinrichtungen ausweist, dürfen Sie diese nur nutzen, wenn Sie die festgelegten Berechtigungsanforderungen erfüllen. Sie dürfen die Version für Bildungseinrichtungen nur in dem Land installieren und verwenden, in dem Sie die Berechtigungsvoraussetzungen erfüllen. Wenn Sie im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, bedeutet „Land“ im vorhergehenden Satz den Europäischen Wirtschaftsraum.

3.9 Dienste und Software von Dritten

Die Dienste und die Software können Dienste und Software von Drittanbietern enthalten, und Sie sind dafür verantwortlich, alle anwendbaren Bedingungen dieser Drittanbieter einzuhalten. Der Zugang zu den Diensten und der Software von Drittanbietern wird nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit bereitgestellt, und Oxington übernimmt keine Verantwortung für solche Dienste und Software von Drittanbietern.

4. Ihr Inhalt

4.1 Inhalt

„Inhalte“ sind Texte, Informationen oder Materialien wie Audiodateien, Videodateien, elektronische Dokumente oder Bilder, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste oder der Software erstellen oder in die Dienste oder die Software hochladen oder importieren. Sie dürfen keine Inhalte hochladen, die nach geltendem Recht verboten sind. Oxington behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu Inhalten, Diensten und Software einzuschränken, wenn sich herausstellt, dass ein Inhalt von Ihnen gegen diese Bedingungen verstößt. Oxington überprüft zwar nicht alle Inhalte, kann jedoch verfügbare Technologien, Anbieter und Verfahren einsetzen, um bestimmte Arten illegaler oder missbräuchlicher Inhalte zu überprüfen.

4.2 Rechte an Ihren Inhalten für den Betrieb der Dienste und der Software

Ausschließlich zum Zweck des Betriebs oder der Verbesserung der Dienste und der Software gewähren Sie Oxington das nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, Ihre Inhalte zu nutzen, zu reproduzieren, öffentlich auszustellen, zu vertreiben, zu modifizieren (z. B. zur besseren Darstellung Ihrer Inhalte), öffentlich aufzuführen und zu übersetzen, wenn Sie Inhalte in die Dienste oder die Software hochladen.

4.3 Gemeinsame Nutzung Ihrer Inhalte

(A) Freigabe. Einige Dienste oder Software können Funktionen enthalten, die es Ihnen ermöglichen, Ihre Inhalte zu teilen oder zu veröffentlichen. „Freigeben“ bedeutet, Ihre Inhalte per E-Mail zu versenden, zu posten, zu übertragen, zu streamen, hochzuladen oder anderweitig verfügbar zu machen. Andere Benutzer können Ihre Inhalte auf vielfältige Weise nutzen, kopieren, ändern oder weitergeben. Überlegen Sie sich genau, welche Inhalte Sie freigeben oder posten, da Sie die volle Verantwortung für die von Ihnen freigegebenen Inhalte tragen.

(B) Umfang des Zugriffs. Oxington überwacht oder kontrolliert nicht, was andere mit Ihren Inhalten tun. Sie sind für die Festlegung der Beschränkungen für Ihre Inhalte und der entsprechenden Zugriffsstufe verantwortlich. Wenn Sie keine Zugriffsstufe für Ihre Inhalte festlegen, wird möglicherweise automatisch die niedrigste Sicherheitsstufe ausgewählt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, andere Nutzer darüber zu informieren, wie sie Ihre Inhalte freigeben können, und die geeignete Zugriffs- und Freigabestufe festzulegen.

(C) Kommentare. Alle Kommentare, die Sie über die Dienste und die Software abgeben, sind nicht anonym und können von anderen Nutzern eingesehen werden. Ihre Kommentare können von Ihnen, von anderen Nutzern oder von Oxington gelöscht werden.

4.4 Beendigung der Rechtevergabe

Sie können dieses Lizenzrecht in Verbindung mit Ihren Inhalten jederzeit widerrufen und Oxington die Rechte entziehen, indem Sie Ihre Inhalte aus dem Dienst entfernen. Es ist jedoch möglich, dass Oxington einige Kopien Ihrer Inhalte als Teil von Routine-Backups aufbewahrt.

4.5 Rückmeldung

Sie sind nicht verpflichtet, Oxington Ideen, Vorschläge, Konzepte oder Fehler- bzw. Absturzberichte („Feedback“) zu übermitteln. Wenn Sie jedoch Feedback an Oxington senden, gewähren Sie Oxington ein nicht-exklusives, unwiderrufliches, unbefristetes, weltweites, lizenzgebührenfreies, unterlizenzierbares und übertragbares Recht, das Feedback zu erstellen, zu nutzen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu importieren, zu exportieren, zu reproduzieren, öffentlich darzustellen, zu verbreiten, zu modifizieren und öffentlich aufzuführen.

5. Ihr Konto

5.1 Kontoinformationen

Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen, auch wenn diese nicht von Ihnen ausgehen oder ohne Ihr Wissen oder Ihre Zustimmung erfolgen. Benachrichtigen Sie den Support umgehend, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos Kenntnis erlangen. Sie dürfen (A) Ihre Kontoinformationen nicht absichtlich oder unabsichtlich offenlegen (außer gegenüber einem autorisierten Kontoadministrator) und (B) kein fremdes Konto verwenden. Ihr Kontoadministrator kann Ihre Kontoinformationen verwenden, um Ihren Zugriff auf die Dienste und die Software zu verwalten.

5.2 Inaktivität des kostenlosen Kontos

Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Konto aktiv bleibt. Das bedeutet, dass Sie sich regelmäßig anmelden müssen, um Unterbrechungen oder den Verlust des Zugriffs auf die Dienste und die Software sowie die Kündigung Ihres Kontos zu vermeiden. Wenn Sie sich nicht regelmäßig anmelden, behält sich Oxington das Recht vor, davon auszugehen, dass Ihr Konto inaktiv ist, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Oxington es für Sie schließen kann. Ihnen ist bewusst, dass Sie mit der Schließung den Zugriff auf alle in Ihrem Konto gespeicherten Inhalte verlieren. Bevor Ihr Konto wegen Inaktivität geschlossen wird, wird Oxington versuchen, Sie zu benachrichtigen. Dieser Abschnitt gilt nicht für bezahlte Konten.

6. Benutzerverhalten

6.1 Verantwortungsvolle Nutzung

Die Oxington-Gemeinschaften bestehen im Allgemeinen aus Benutzern, die ein gewisses Maß an Höflichkeit und Professionalität erwarten. Sie müssen die Dienste und die Software verantwortungsbewusst nutzen.

6.2 Missbräuchliche Verwendung

Sie dürfen die Dienste oder die Software nicht missbrauchen. Zum Beispiel dürfen Sie nicht:

(A) die Dienste oder Software ohne oder unter Verletzung einer schriftlichen Lizenz oder Vereinbarung mit Oxington nutzen; (B) die Dienste oder die Software kopieren, ändern, zur Verfügung stellen, in Echtzeit (per Streaming) wiedergeben, Unterlizenzen vergeben oder weiterverkaufen; (C) anderen die Nutzung der Dienste oder Software unter Verwendung Ihrer Kontoinformationen ermöglichen oder gestatten; (D) die Dienste oder die Software im Rahmen eines Computerdienstleistungsgeschäfts, eines Outsourcing-Dienstes eines Dritten, auf Mitgliedschafts- oder Abonnementbasis, auf Basis eines Dienstleistungsbüros, auf Timesharing-Basis, als Teil eines gehosteten Dienstes oder im Namen eines Dritten anbieten, nutzen oder die Nutzung genehmigen; (E) die Software verwenden, um irgendeine Art von Datenbank oder Datensatz für Dritte zu erstellen; (F) auf die Dienste oder die Software über eine andere Methode als die von Oxington bereitgestellte oder genehmigte Schnittstelle zugreifen oder dies versuchen; (G) Zugriffs- oder Nutzungsbeschränkungen umgehen, die bestimmte Nutzungen der Dienste oder Software verhindern sollen; (H) Inhalte oder Schriften von Oxington-Kunden veröffentlichen oder anderweitig ein Verhalten an den Tag legen, das die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt; (I) Inhalte veröffentlichen, die ungesetzlich, schädlich, bedrohlich, obszön, gewalttätig, missbräuchlich, unmoralisch oder verleumderisch sind.

7. Gebühren und Zahlungen

7.1 Steuern und Abgaben Dritter

Sie müssen alle anfallenden Steuern und anfallenden Gebühren Dritter (einschließlich Gebühren für Telefon, Mobilfunk, Internetdienstleister, Datenabonnements, Kreditkarten, Devisen und ausländische Transaktionen) bezahlen. Oxington ist für diese Gebühren nicht verantwortlich. Oxington kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ausstehende Gebühren von Ihnen einzuziehen. Sie sind für alle damit verbundenen Inkassogebühren und -kosten verantwortlich.

7.2 Informationen zur Kreditkarte

Sie ermächtigen Oxington, Ihre Zahlungsmethode zu speichern und sie in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste und der Software zu verwenden, wie in Ihrer Vereinbarung und den Kündigungsbedingungen beschrieben. Um Unterbrechungen Ihres Dienstes zu vermeiden, kann Oxington an Programmen teilnehmen, die von Ihrem Kreditkartenanbieter unterstützt werden, um Ihre Zahlungsinformationen zu aktualisieren.

8. Ihre Garantie- und Entschädigungsverpflichtungen

8.1 Gewährleistung

Durch das Hochladen Ihrer Inhalte auf die Dienste oder die Software bestätigen Sie, dass Sie (A) über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zur Nutzung und Weitergabe Ihrer Inhalte verfügen und (B) die erforderlichen Rechte besitzen, um die Lizenzen in Übereinstimmung mit den Bedingungen zu erteilen.

8.2 Entschädigung

Sie halten Oxington und die verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Niederlassungen, leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter, Partner und Lizenzgeber von Oxington schadlos von allen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten und Schäden, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihren Inhalten, Ihrer Nutzung der Dienste oder der Software oder einer Verletzung der Nutzungsbedingungen durch Sie ergeben. Oxington hat das Recht, die Verteidigung von Ansprüchen mit einem Verteidiger nach Wahl von Oxington zu übernehmen. Sie sind verpflichtet, bei der Verteidigung uneingeschränkt mit Oxington zusammenzuarbeiten.

9. Ausschluss von Garantien

9.1 Sofern in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, werden die Dienstleistungen und die Software ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, lehnt Oxington alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab, einschließlich der stillschweigenden Garantien für Eigentumsrechte, Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Oxington übernimmt keine Garantie dafür, dass (A) die Dienste oder die Software Ihren Anforderungen entsprechen oder ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei zur Verfügung stehen; (B) die erzielten Ergebnisse effektiv, genau oder zuverlässig sind; (C) die Qualität Ihren Erwartungen entspricht; oder (D) Fehler oder Mängel behoben werden.

9.2 Oxington lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für Handlungen ab, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste oder Software ergeben. Ihr Zugriff auf die Dienstleistungen und die Software und deren Nutzung erfolgt nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko, und Sie sind allein für Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste verantwortlich, die sich daraus ergeben.

9.3 Wenn Sie Ihre Inhalte an die Server von Oxington zur gemeinsamen Nutzung übermitteln, ist Oxington nicht verantwortlich für: (A) Verlust, Korruption oder Beschädigung Ihrer Inhalte; (B) Löschung von Inhalten durch andere Akteure als Oxington; (C) Verwendung Ihrer Inhalte durch Dritte auf anderen Websites oder in anderen Medien.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Sofern in den Zusatzbedingungen nichts anderes festgelegt ist, haftet Oxington Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für besondere, immaterielle, beiläufig entstandene, indirekte, Folgeschäden oder Strafschadensersatz jeglicher Art, einschließlich Nutzungsverlust, Datenverlust, Reputationsverlust, Umsatz- oder Gewinnverlust, unabhängig von der Ursache, basierend auf einer beliebigen Haftungstheorie, einschließlich Vertragsbruch oder Garantie, Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen, oder aufgrund anderer Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste oder der Software. Im Falle von grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten von Oxington oder Oxingtons Mitarbeitern oder bei Tod oder Personenschäden wird die Haftung von Oxington durch keine Bestimmung in diesen Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen.

10.2 Die Gesamthaftung von Oxington in Bezug auf Angelegenheiten, die sich in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen ergeben, ist auf den höheren Betrag von (A) USD 100 oder (B) dem Gesamtbetrag, den Sie für den Zugang zu den Dienstleistungen oder der Software während des Dreimonatszeitraums vor dem Ereignis, das die Haftung begründet, bezahlt haben, beschränkt.

10.3 Diese Beschränkungen und Ausschlüsse gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang, selbst wenn (A) eine Abhilfemaßnahme Sie nicht vollständig für Verluste entschädigt oder ihren wesentlichen Zweck verfehlt oder (B) Oxington wusste oder hätte wissen müssen, dass Schäden möglich sind.

10.4 Diese Bedingungen regeln die gesamte Haftung von Oxington und seinen verbundenen Unternehmen sowie Ihr ausschließliches Rechtsmittel in Bezug auf Ihren Zugriff auf die Dienste und die Software und deren Nutzung.

11. Beendigung

11.1 Beendigung durch Sie

Sie können die Nutzung der Dienste oder der Software jederzeit kündigen. Die Beendigung Ihres Kontos entbindet Sie nicht von Ihren Verpflichtungen zur Zahlung ausstehender Gebühren oder der Fortführung bestehender Laufzeiten.

11.2 Beendigung durch Oxington

Wenn Oxington die Nutzungsbedingungen oder Ihre Nutzung der Dienstleistung(en) oder der Software ohne Grund kündigt, bemüht sich Oxington in angemessener Weise, Sie mindestens 30 Tage vor der Kündigung zu benachrichtigen, indem es eine Benachrichtigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse sendet und Ihnen Anweisungen zum Abrufen Ihrer Inhalte gibt. Sofern in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, kann Oxington Ihr Recht auf Nutzung und Zugriff auf die Dienste oder Software jederzeit kündigen oder aussetzen, wenn:

(A) Sie gegen eine der Bedingungen verstoßen; (B) Sie die Gebühren für die Dienste oder die Software nicht pünktlich bezahlen; (C) Sie Oxington oder das Personal von Oxington körperlich, verbal oder anderweitig missbrauchen, bedrohen, belästigen oder stören; (D) Sie wiederholt Beschwerden in böser Absicht oder ohne vernünftige Grundlage vorgebracht haben und dies fortsetzen, nachdem Oxington Sie aufgefordert hat, dies zu unterlassen; (E) es für Oxington aus rechtlichen Gründen erforderlich ist; (F) Oxington beschließt, die Services ganz oder teilweise einzustellen.

11.3 Fortbestand

Nach Ablauf oder Kündigung der Nutzungsbedingungen können einige oder alle Dienstleistungen oder Softwareprogramme ganz oder teilweise ohne Vorankündigung nicht mehr funktionieren. Ihre Entschädigungsverpflichtungen sowie Oxingtons Gewährleistungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und Bestimmungen zur Streitbeilegung bleiben in Kraft.

12. Einhaltung von Handelssanktionen und Ausfuhrkontrollen

Die Dienste oder die Software und ihre Nutzung unterliegen den Beschränkungen und Vorschriften Deutschlands und anderer Rechtsordnungen, die (A) die Einfuhr, den Export und die Nutzung der Dienste und der Software regeln und (B) Oxington die Bereitstellung der Dienste und der Software ohne Vorankündigung untersagen können. Durch die Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden, alle derartigen Gesetze, Beschränkungen und Vorschriften einzuhalten, und Sie garantieren, dass Ihnen der Empfang der Dienste und der Software nach den Gesetzen der jeweiligen Rechtsordnung nicht untersagt ist.

13. Streitbeilegung

13.1 Verfahren

Im Falle von Bedenken oder Streitigkeiten erklären Sie sich damit einverstanden, zunächst zu versuchen, die Streitigkeit informell zu lösen, indem Sie sich an Oxington wenden. Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang bei Oxington beigelegt, müssen alle sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte durch eine endgültige und verbindliche Entscheidung eines Schiedsgerichts geklärt werden. Ansprüche im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen, Dienstleistungen oder der Software sind dauerhaft verjährt, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ereignis, das zu dem Anspruch geführt hat, geltend gemacht werden.

13.2 Schiedsgerichtsordnung

Das Schiedsverfahren wird in Deutschland gemäß der deutschen Schiedsgerichtsordnung durchgeführt. Es wird ein von Ihnen und Oxington ausgewählter Schiedsrichter ernannt. Das Schiedsverfahren wird in deutscher oder englischer Sprache durchgeführt. Der Schiedsspruch kann vor jedem für Sie und Oxington zuständigen Gericht erlassen werden und ist dort vollstreckbar.

13.3 Keine Sammelklagen

Sie können Streitigkeiten mit Oxington nur individuell beilegen, und Sie können nicht als Kläger oder Vertreter in einer Sammel- oder Vertretungsklage vorgehen.

13.4 Einstweilige Verfügung

Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass Oxington vor jedem Gericht auf Unterlassung (oder angemessenen Rechtsschutz) klagen kann, wenn Sie oder andere Personen unbefugt auf die Dienste und die Software zugreifen oder diese unter Verletzung der Nutzungsbedingungen nutzen.

14. Prüfungsrechte

Die Unternehmen erklären sich damit einverstanden, dass Oxington höchstens einmal alle zwölf (12) Monate nach einer Vorankündigung von sieben (7) Tagen das Recht hat, Mitarbeiter von Oxington oder einen unabhängigen Dritten, der zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, mit der Prüfung Ihrer Aufzeichnungen, Systeme und Geräte zu beauftragen, um zu bestätigen, dass die Installation und Nutzung von Dienstleistungen oder Software durch Sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen gültiger Lizenzen von Oxington erfolgt. Darüber hinaus müssen Sie Oxington innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung alle angeforderten Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen. Wenn die Überprüfung ergibt, dass nicht genügend Lizenzen erworben wurden, müssen Sie unverzüglich alle erforderlichen Lizenzen, Abonnements sowie Wartungs- und Supportleistungen für den vergangenen Zeitraum erwerben. Wenn die zu wenig gezahlten Gebühren 5 % des Wertes der zu zahlenden Lizenzgebühren übersteigen, zahlen Sie auch Oxingtons angemessene Kosten für die Überprüfung.

15. Aktualisierungen der Dienste und Software und Verfügbarkeit

15.1 Aktualisierungen der Dienste und der Software

Oxington kann die Dienste und die Software (einschließlich einzelner Teile oder Funktionen) jederzeit ändern, aktualisieren oder einstellen, ohne Ihnen oder Dritten gegenüber zu haften. Bei Änderungen an kostenpflichtigen Angeboten wird sich Oxington jedoch in angemessener Weise bemühen, Sie über die Änderung, Aktualisierung oder Einstellung zu benachrichtigen. Wenn Oxington die Dienste oder die Software vollständig einstellt, wird sich Oxington in wirtschaftlich angemessener Weise bemühen, Ihnen die Übertragung Ihrer Inhalte zu ermöglichen, und Sie erhalten eine anteilige Rückerstattung für ungenutzte, vorausbezahlte Gebühren.

15.2 Verfügbarkeit

Die Webseiten, die die Dienste beschreiben, sind weltweit zugänglich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Dienste oder Funktionen in Ihrem Land verfügbar sind oder dass vom Benutzer erstellte Inhalte, die über die Dienste verfügbar gemacht werden, in Ihrem Land legal oder verfügbar sind. Der Zugang zu bestimmten Diensten kann in bestimmten Ländern von Oxington oder ausländischen Regierungen blockiert werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Nutzung der Dienste in dem Land, in dem Sie sie nutzen, rechtmäßig ist. Die Dienste sind nicht in allen Sprachen verfügbar.

16. Keine Veränderung, kein Reverse Engineering

Sofern in den Bedingungen nicht ausdrücklich gestattet, dürfen Sie (A) keinen Teil der Dienste oder Software ändern, portieren, anpassen oder übersetzen oder (B) den Quellcode, die Datendarstellungen oder die zugrunde liegenden Algorithmen, Prozesse oder Methoden innerhalb der Dienste oder Software dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig versuchen, diese zu ermitteln. Wenn Sie nach den Gesetzen Ihres Landes berechtigt sind, die Dienste oder die Software zu dekompilieren, um Informationen zu erhalten, die für den Betrieb der lizenzierten Teile in Verbindung mit anderer Software erforderlich sind, müssen Sie diese Informationen zunächst bei Oxington anfordern.

17. Sonstige Bestimmungen

17.1 Bekanntmachungen an Oxington

Sie können Mitteilungen an Oxington an die folgende Adresse senden: Oxington GmbH, Kressenweg 39, 12623 Berlin, Deutschland.

17.2 Mitteilungen an Sie

Oxington kann Ihnen Mitteilungen per E-Mail, per Post, durch Aushänge in den Diensten oder auf andere gesetzlich zulässige Weise zukommen lassen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Kontoinformationen auf dem neuesten Stand zu halten, damit Sie Benachrichtigungen erhalten können.

17.3 Abtretungen

Ohne die schriftliche Zustimmung von Oxington dürfen Sie die Bedingungen oder Ihre Rechte oder Verpflichtungen aus den Bedingungen weder ganz noch teilweise abtreten oder anderweitig übertragen. Ein solcher Versuch ist ungültig. Oxington ist berechtigt, die Rechte von Oxington aus den Nutzungsbedingungen an einen Dritten abzutreten.

17.4 Vertragsbestimmungen für staatliche Stellen

Wenn Sie eine US-Behörde sind oder die Bedingungen den Federal Acquisition Regulations (FAR) unterliegen, sind die gemäß den Bedingungen bereitgestellten Dienste und die Software „kommerzielle Artikel“ im Sinne von 48 C.F.R. § 2.101, bestehend aus „kommerzieller Computersoftware“ und „Begleitmaterial für kommerzielle Computersoftware“ im Sinne von 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48 C.F.R. § 227.7202, soweit anwendbar. US-Bundesbehörden erhalten als Endnutzer eine Lizenz ausschließlich mit den Rechten, die allen anderen Endnutzern gemäß den hier dargelegten Bedingungen gewährt werden. Unveröffentlichte Rechte sind der Oxington GmbH, Kressenweg 39, 12623 Berlin, Deutschland, vorbehalten.

17.5 Überschriften

Die in diesen Bedingungen verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und werden nicht zur Erläuterung der Bedeutung oder Absicht verwendet.

17.6 Salvatorische Klausel

Sollte sich eine Bestimmung der Bedingungen aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die Bedingungen im Übrigen in vollem Umfang gültig und wirksam.

17.7 Kein Verzicht auf Ansprüche

Das Versäumnis von Oxington, eine der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen durchzusetzen oder auszuüben, stellt keinen entsprechenden Verzicht dar.

17.8 Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen für Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung von Verpflichtungen (mit Ausnahme Ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber Oxington), wenn die Verzögerung oder das Versäumnis auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegen, wie z. B. Streiks, Blockaden, Kriege, Terrorismus, Unruhen, Naturkatastrophen oder Verweigerung staatlicher oder sonstiger behördlicher Befugnisse.